Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
(1) 1Die
Bundesnetzagentur kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz einen Bieter, der ein Unionsfremder im Sinn des § 2 Absatz 19 des Außenwirtschaftsgesetzes ist oder
dessen unmittelbare oder mittelbare Gesellschafter Unionsfremde sind, von dem
Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn durch den Betrieb der
gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt würden.
2Unionsfremde Bieter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Bietern gleich.
2Unionsfremde Bieter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Bietern gleich.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur kann außer nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz den Zuschlag eines Bieters, der ein Unionsfremder im
Sinn des § 2
Absatz 19 des
Außenwirtschaftsgesetzes ist oder dessen unmittelbare oder
mittelbare Gesellschafter Unionsfremde sind, widerrufen, wenn durch den Betrieb
der gebotsgegenständlichen Anlage die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt werden.
2Satz 1 ist entsprechend auf Zahlungsberechtigungen anzuwenden.
2Satz 1 ist entsprechend auf Zahlungsberechtigungen anzuwenden.
(3) Ein Bieter hat auf Anforderung der
Bundesnetzagentur innerhalb von vier Wochen die zur Prüfung nach Absatz 1 oder 2 notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu
stellen, insbesondere Unterlagen zu seiner Beteiligungsstruktur und seinen
Geschäftsfeldern.
Redaktionelle Anmerkungen
(++ §
34a: Zur Nichtanwendung vgl. § 15 Abs. 2 Satz
4 WindSeeG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026