Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
(1) 1Betreiber von
Anlagen oder KWK-Anlagen haben den ordnungsgemäßen technischen Zustand der
Anlage und der jeweiligen elektrischen Anlage hinter der Hausanschlusssicherung
sicherzustellen, so dass
3Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere, die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden.
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der Messstellenbetreiber seine Verpflichtungen zum Einbau und Betrieb von intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen nach den §§ 3, 29 und 45 des Messstellenbetriebsgesetzes erfüllen kann und
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Netzbetreiber oder andere Berechtigte jederzeit die Ist-Einspeisung abrufen und die Einspeiseleistung bei Anlagen und KWK-Anlagen, die Strom in das Netz einspeisen, vollständig oder, sobald jeweils die technische Möglichkeit besteht, stufenweise oder stufenlos ferngesteuert regeln können.
3Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere, die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden.
(2) 1Bis zum Einbau von
intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer
2 des
Messstellenbetriebsgesetzes und zur erstmaligen
erfolgreichen Testung der Anlage oder KWK-Anlage auf Ansteuerbarkeit durch den
Netzbetreiber über diese neu eingebaute Technik sowie unbeschadet weiterer
Vorgaben im Zusammenhang mit der netzorientierten Steuerung von steuerbaren
Verbrauchseinrichtungen nach §
14a des
Energiewirtschaftsgesetzes müssen
3Der Netzbetreiber hat die Testung auf Ansteuerbarkeit nach Satz 1 spätestens im Rahmen der nächsten auf den Einbau des intelligenten Messsystems und der Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes folgenden, nach § 12 Absatz 2b Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes durchzuführenden testweisen Anpassungen sowie Abrufung der Ist-Einspeisung vorzunehmen.
4Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere, die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden.
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Betreiber von Anlagen oder KWK-Anlagen, die jeweils eine installierte Leistung von mindestens 100 Kilowatt haben, sicherstellen, dass diese Anlagen jeweils mit technischen Einrichtungen ausgestattet sind, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Ist-Einspeisung abrufen und die Einspeiseleistung ganz oder teilweise ferngesteuert reduzieren kann,
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Betreiber von Anlagen oder KWK-Anlagen, die jeweils eine installierte Leistung ab 25 Kilowatt und von weniger als 100 Kilowatt haben,
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sicherstellen, dass diese Anlagen jeweils mit technischen Einrichtungen ausgestattet sind, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung ganz oder teilweise ferngesteuert reduzieren kann, und
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soweit es sich um Anlagen handelt, die der Einspeisevergütung oder dem Mieterstromzuschlag nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 zugeordnet sind, am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die maximale Wirkleistungseinspeisung auf 60 Prozent der installierten Leistung begrenzen oder
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Betreiber von Anlagen, die der Einspeisevergütung oder dem Mieterstromzuschlag nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 zugeordnet sind und die eine installierte Leistung von weniger als 25 Kilowatt haben, oder von KWK-Anlagen, die jeweils eine installierte Leistung von weniger als 25 Kilowatt haben, am Verknüpfungspunkt dieser Anlagen mit dem Netz jeweils die maximale Wirkleistungseinspeisung auf 60 Prozent der installierten Leistung begrenzen.
3Der Netzbetreiber hat die Testung auf Ansteuerbarkeit nach Satz 1 spätestens im Rahmen der nächsten auf den Einbau des intelligenten Messsystems und der Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes folgenden, nach § 12 Absatz 2b Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes durchzuführenden testweisen Anpassungen sowie Abrufung der Ist-Einspeisung vorzunehmen.
4Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere, die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden.
(2a) 1Nach dem Einbau
von intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer
2 des
Messstellenbetriebsgesetzes hat der Netzbetreiber dem
Anlagenbetreiber bis zu einer nach Absatz 2 Satz 1
erfolgreich durchgeführten Testung zum Ausgleich der entstehenden Aufwendungen
für den Weiterbetrieb von technischen Einrichtungen nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und
2 ab dem 1. Januar
2028 für jedes angefangene Jahr einen Betrag von 100 Euro brutto zu
zahlen.
2Die Zahlungspflicht entfällt, wenn der Netzbetreiber eine erfolglose Testung nach Satz 1 nicht zu vertreten hat.
2Die Zahlungspflicht entfällt, wenn der Netzbetreiber eine erfolglose Testung nach Satz 1 nicht zu vertreten hat.
(3) 1Mehrere
Solaranlagen gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und
ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung im Sinne der
Absätze 1,
1a und
2 als eine
Anlage, wenn
3Bei der Fiktion nach Satz 1 bleiben Steckersolargeräte unberücksichtigt,
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sie sich auf demselben Grundstück oder Gebäude befinden und
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sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.
3Bei der Fiktion nach Satz 1 bleiben Steckersolargeräte unberücksichtigt,
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deren installierte Leistung insgesamt bis zu 2 Kilowatt beträgt,
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deren Wechselrichterleistung insgesamt bis zu 800 Voltampere beträgt und
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die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden.
(4) Regelungen zur Weitverkehrsnetzanbindung von
Anlagen in einer nach § 19 Absatz 2 Satz
3 des
Messstellenbetriebsgesetzes erlassenen Verordnung sind
unabhängig von den Vorgaben nach den Absätzen 1 bis
3 anzuwenden
und lassen die sich hieraus ergebenden Pflichten unberührt.
(5) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus
Biogas müssen sicherstellen, dass bei der Erzeugung des Biogases zusätzliche
Gasverbrauchseinrichtungen zur Vermeidung einer Freisetzung von Biogas
verwendet werden.
(6) (weggefallen)
(7) (weggefallen)
(8) 1Betreiber von
Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur
Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, müssen ihre Anlagen mit einer Einrichtung
zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen
ausstatten.
2Auf Betreiber von Windenergieanlagen auf See ist Satz 1 anzuwenden, wenn sich die Windenergieanlage befindet
4Betreiber von Windenergieanlagen, die vor dem Ablauf des 31. Dezember 2024 in Betrieb genommen wurden, bei denen die Pflicht nach Satz 1 nicht erfüllt wurde und für die keine Ausnahme nach Satz 6 zugelassen wurde, sind verpflichtet, unverzüglich einen vollständigen und prüffähigen Antrag auf Zulassung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.
5Die Pflicht nach Satz 1 kann auch durch eine Einrichtung zur Nutzung von Signalen von Transpondern von Luftverkehrsfahrzeugen erfüllt werden.
6Von der Pflicht nach Satz 1 kann die Bundesnetzagentur auf Antrag im Einzelfall insbesondere für kleine Windparks Ausnahmen zulassen, sofern die Erfüllung der Pflicht wirtschaftlich unzumutbar ist.
2Auf Betreiber von Windenergieanlagen auf See ist Satz 1 anzuwenden, wenn sich die Windenergieanlage befindet
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im Küstenmeer,
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in der Zone 1 der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee wie sie in dem nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bekannt gemachten Flächenentwicklungsplan ausgewiesen wird,
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in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee.
4Betreiber von Windenergieanlagen, die vor dem Ablauf des 31. Dezember 2024 in Betrieb genommen wurden, bei denen die Pflicht nach Satz 1 nicht erfüllt wurde und für die keine Ausnahme nach Satz 6 zugelassen wurde, sind verpflichtet, unverzüglich einen vollständigen und prüffähigen Antrag auf Zulassung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.
5Die Pflicht nach Satz 1 kann auch durch eine Einrichtung zur Nutzung von Signalen von Transpondern von Luftverkehrsfahrzeugen erfüllt werden.
6Von der Pflicht nach Satz 1 kann die Bundesnetzagentur auf Antrag im Einzelfall insbesondere für kleine Windparks Ausnahmen zulassen, sofern die Erfüllung der Pflicht wirtschaftlich unzumutbar ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 9 Abs. 1 Satz
2: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 2 Satz
3 +++)
(+++ § 9 Abs. 1: zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 3 Satz 1 +++)
(+++ § 9 Abs. 1a u. 1b: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 4 Schlusssatz +++)
(+++ § 9 Abs. 1b: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 2 Satz 2 +++)
(+++ § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b u. Nr. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 3b +++)
(+++ § 9 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ § 9 Abs. 3 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 5 +++)
(+++ § 9 Abs. 3 Satz 2 u. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 23 +++)
(+++ § 9 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr. 4 +++)
(+++ § 9 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 6 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 KWKG 2016 +++)
(+++ § 9 Abs. 1: zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 3 Satz 1 +++)
(+++ § 9 Abs. 1a u. 1b: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 4 Schlusssatz +++)
(+++ § 9 Abs. 1b: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 2 Satz 2 +++)
(+++ § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b u. Nr. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 3b +++)
(+++ § 9 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ § 9 Abs. 3 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 5 +++)
(+++ § 9 Abs. 3 Satz 2 u. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 23 +++)
(+++ § 9 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr. 4 +++)
(+++ § 9 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 6 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 KWKG 2016 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026