Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
§ 87 Benachrichtigung und Beteiligung
der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten anchor
(1) 1Der
Bundesgerichtshof muss die Bundesnetzagentur über alle bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, unterrichten.
2Er muss der Bundesnetzagentur auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen übersenden.
2Er muss der Bundesnetzagentur auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen übersenden.
(2) 1Der Präsident oder
die Präsidentin der Bundesnetzagentur kann, wenn er oder sie es zur Wahrung des
öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern der
Regulierungsbehörde eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem
Bundesgerichtshof schriftliche Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen und
Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu
machen und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten.
2Schriftliche Erklärungen der vertretenden Personen sind den Parteien von dem Bundesgerichtshof mitzuteilen.
2Schriftliche Erklärungen der vertretenden Personen sind den Parteien von dem Bundesgerichtshof mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026