Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
(1) Die Bundesnetzagentur schließt Bieter und deren
Gebote von dem Zuschlagsverfahren aus, wenn der Bieter keine Eigenerklärung
nach § 30
Absatz 2a Satz 1 abgegeben hat
oder wenn nach der Gebotsabgabe eine Mitteilung nach § 30 Absatz 2a Satz
2 zugegangen ist.
(2) Die Bundesnetzagentur kann Bieter und deren Gebote
von dem Zuschlagsverfahren ausschließen, wenn
- 1.
-
der Bieter
- a)
-
vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebote unter falschen Angaben oder unter Vorlage falscher Nachweise in dieser oder einer vorangegangenen Ausschreibung abgegeben hat oder
- b)
-
mit anderen Bietern Absprachen über die Gebotswerte der in dieser oder einer vorangegangenen Ausschreibung abgegebenen Gebote getroffen hat oder
- 2.
-
die Gebotsmengen mehrerer Zuschläge eines Bieters aus mindestens zwei vorangegangenen Ausschreibungen vollständig entwertet worden sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
34: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2
GEEV 2017 +++)
(+++ § 34: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 34: Zur Anwendung vgl. § 15 WindSeeG +++)
(+++ § 34: Zur Anwendung vgl. § 3 GemAV +++)
(+++ § 34: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 2 InnAusV +++)
(+++ § 34: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 34: Zur Anwendung vgl. § 15 WindSeeG +++)
(+++ § 34: Zur Anwendung vgl. § 3 GemAV +++)
(+++ § 34: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 2 InnAusV +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026