Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
§ 52a Netztrennung oder Unterbindung
der Einspeisung durch andere Maßnahmen bei schweren
Pflichtverstößen anchor
(1) Der Netzbetreiber, an dessen Netz eine Anlage
angeschlossen ist, muss die Anlage vorbehaltlich der Androhung nach
Absatz
2 vom Netz trennen oder deren Einspeisung durch andere
Maßnahmen unterbinden, wenn der Anlagenbetreiber hinsichtlich dieser Anlage in
einem Zeitraum von zwölf Monaten in insgesamt mindestens sechs Monaten jeweils
mindestens einmal gegen § 9 Absatz 1 oder Absatz 2 oder gegen § 10b Absatz 1 oder Absatz 2 verstoßen hat und der
Anlagenbetreiber die Anlage nicht bereits nachweislich außer Betrieb genommen
hat.
(2) 1Bevor der
Netzbetreiber eine Anlage nach Absatz 1 vom Netz trennt oder deren
Einspeisung durch andere Maßnahmen unterbindet, hat er dem Anlagenbetreiber
unter Benennung der konkreten Pflichtverletzung in Textform eine Frist von
einem Monat zur Behebung zu setzen und auf die Rechtsfolgen nach Absatz 1 bei fehlender
Behebung hinzuweisen.
2Der Netzbetreiber kann die Frist nach Satz 1 einmalig um bis zu einen Monat verlängern.
2Der Netzbetreiber kann die Frist nach Satz 1 einmalig um bis zu einen Monat verlängern.
(3) 1Bei Trennung
einer Anlage vom Netz oder Unterbindung der Einspeisung durch andere Maßnahmen
nach Absatz
1 ist eine Wiederzuschaltung durch den Anlagenbetreiber zu
verhindern.
2Dies wird in der Regel dadurch bewirkt, dass bei ausschließlich manuell zu bedienenden Schalteinrichtungen die Anlage vom Netzanschluss in einem plombierten Bereich dauerhaft getrennt wird, oder durch Rückbau wesentlicher Teile der Anlage.
2Dies wird in der Regel dadurch bewirkt, dass bei ausschließlich manuell zu bedienenden Schalteinrichtungen die Anlage vom Netzanschluss in einem plombierten Bereich dauerhaft getrennt wird, oder durch Rückbau wesentlicher Teile der Anlage.
(4) 1Soweit dies für
die Trennung der Anlage vom Netz oder für die Unterbindung der Einspeisung
durch andere Maßnahmen erforderlich ist, darf der Netzbetreiber durch von ihm
beschäftigte oder beauftragte Personen
- 1.
-
die Räume und Grundstücke, in oder auf denen sich die Anlage befindet, während der üblichen Geschäftszeiten betreten, wobei der Anlagenbetreiber und, bei juristischen Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften oder nichtrechtsfähigen Vereinen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet sind, das Betreten von Geschäftsräumen und Geschäftsgrundstücken während der üblichen Geschäftszeiten zu dulden, und
- 2.
-
die Anlage und, soweit erforderlich, die Kundenanlage oder die Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung hinter der Anschlusssicherung ändern, wobei
- a)
-
die berechtigten Interessen des Anlagenbetreibers und des Anschlussnehmers zu beachten sind,
- b)
-
durch die Änderung der Leitungs- und Messaufbau in der Kundenanlage nicht verändert werden darf und
- c)
-
der Anlagenbetreiber und, bei juristischen Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften oder nichtrechtsfähigen Vereinen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet sind, die Änderung zu dulden.
(5) Der Anlagenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen,
dass die Anlage für die Trennung der Anlage vom Netz oder die Unterbindung der
Einspeisung durch andere Maßnahmen nach Absatz 1 zugänglich ist, und dem
Netzbetreiber auf Anforderung alle für die Netztrennung erforderlichen
Informationen zur Verfügung zu stellen.
(6) Eine Anlage, die nach Absatz 1 vom Netz getrennt
wurde, wird nach Maßgabe des §
8 unter Rückbau der Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 Satz 1 Nummer
2 wieder an das Netz angeschlossen, sobald
der Anlagenbetreiber die Behebung der nach Absatz 2 benannten Pflichtverletzung
vollständig nachgewiesen hat.
(7) Der Anlagenbetreiber hat dem Netzbetreiber die
Kosten der Netztrennung oder der Unterbindung der Einspeisung durch andere
Maßnahmen, einschließlich der Kosten von Maßnahmen zur Verhinderung der
Wiederzuschaltung nach Absatz
3, und die Kosten der etwaigen Wiederherstellung des
Anschlusses zu erstatten.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
52a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 9 Satz
6 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026