EEG 2023 – Gesetze mit Links

§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung anchor

(1) Die Höhe des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 bestimmt sich nach den hierfür als Berechnungsgrundlage anzulegenden Werten für Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas.

(2) In den anzulegenden Werten ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

(3) ¹Die Höhe des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 verringert sich nach Berücksichtigung der §§ 23a bis 26 in folgender Reihenfolge, wobei der Anspruch keinen negativen Wert annehmen kann:

1.

nach Maßgabe des § § 39i Absatz 2 Satz 1 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 für den dort genannten Anteil der in einem Kalenderjahr erzeugten Strommenge aus Biogas,

2.

nach Maßgabe des § 51 bei negativen Preisen,

3.

nach Maßgabe der §§ 52 und 44c Absatz 8 sowie der Anlage 3 Nummer I.5 bei einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Gesetzes,

4.

nach Maßgabe des § 53 bei der Inanspruchnahme einer Einspeisevergütung,

5.

(weggefallen)

6.

nach Maßgabe des § 53b bei der Inanspruchnahme von Regionalnachweisen,

7.

nach Maßgabe des § 53c bei einer Stromsteuerbefreiung und

8.

für Solaranlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt wird,

a): nach Maßgabe des § 54 Absatz 1 im Fall der verspäteten Inbetriebnahme einer Solaranlage,
b): nach Maßgabe des § 54 Absatz 2 im Fall der Übertragung der Zahlungsberechtigung für eine Solaranlage auf einen anderen Standort und
c): nach Maßgabe des § 54 Absatz 3 im Fall der Nichterbringung des Nachweises über den gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau oder die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung.

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(+++ § 23 Abs. 3 Nr. 8 in der am 26.7.2021 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 105 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 23: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)

Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023