Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
(1) 1Strom aus
erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie in ein Gasnetz eingespeistes
Deponie- oder Klärgas und Gas aus Biomasse dürfen nicht mehrfach verkauft,
anderweitig überlassen oder entgegen §
56 an eine dritte Person veräußert werden.
2Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas darf insbesondere nicht in mehreren Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 oder mehrfach in derselben Form nach § 21b Absatz 1 veräußert werden.
3Solange Anlagenbetreiber Strom aus ihrer Anlage in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 veräußern, bestehen keine Ansprüche aus einer anderen Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1.
4Die Vermarktung als Regelenergie ist im Rahmen der Direktvermarktung nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige Überlassung von Strom anzusehen.
2Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas darf insbesondere nicht in mehreren Veräußerungsformen nach § 21b Absatz 1 oder mehrfach in derselben Form nach § 21b Absatz 1 veräußert werden.
3Solange Anlagenbetreiber Strom aus ihrer Anlage in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 veräußern, bestehen keine Ansprüche aus einer anderen Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1.
4Die Vermarktung als Regelenergie ist im Rahmen der Direktvermarktung nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige Überlassung von Strom anzusehen.
(2) 1Anlagenbetreiber,
die eine Zahlung nach § 19 oder
§ 50 für Strom
aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas erhalten, dürfen
Herkunftsnachweise oder sonstige Nachweise, die die Herkunft des Stroms
belegen, für diesen Strom nicht weitergeben.
2Gibt ein Anlagenbetreiber einen Herkunftsnachweis oder sonstigen Nachweis, der die Herkunft des Stroms belegt, für Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas weiter, darf für diesen Strom keine Zahlung nach § 19 oder § 50 in Anspruch genommen werden.
3Die Sätze 1 und 2 sind nicht auf Regionalnachweise nach § 79a anzuwenden.
2Gibt ein Anlagenbetreiber einen Herkunftsnachweis oder sonstigen Nachweis, der die Herkunft des Stroms belegt, für Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas weiter, darf für diesen Strom keine Zahlung nach § 19 oder § 50 in Anspruch genommen werden.
3Die Sätze 1 und 2 sind nicht auf Regionalnachweise nach § 79a anzuwenden.
(3) Solange im Rahmen einer gemeinsamen
Projektumsetzung nach dem Projekt-Mechanismen-Gesetz für die
Emissionsminderungen der Anlage Emissionsreduktionseinheiten erzeugt werden
können, darf für den Strom aus der betreffenden Anlage der Anspruch nach
§ 19 nicht geltend gemacht
werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
80: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2
GEEV 2017 +++)
(+++ § 80: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 80: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 5 InnAusV +++)
(+++ § 80: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 80: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 5 InnAusV +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026