Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
(1) 1Wenn in einem
Kalenderjahr Pilotwindenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung
von insgesamt mehr als 125 Megawatt in Betrieb genommen sind und dies dem
Register gemeldet worden ist, kann der Anspruch auf die Zahlung nach
§ 19 Absatz
1 für alle Pilotwindenergieanlagen an Land, deren
Inbetriebnahme später dem Register gemeldet wird, in diesem Kalenderjahr nicht
geltend gemacht werden.
2Die Bundesnetzagentur informiert hierüber die Anlagenbetreiber und die Netzbetreiber, an deren Netz die Anlagen angeschlossen sind.
3Die Betreiber der Anlagen, für deren Strom der Anspruch nach Satz 1 entfällt, können ihren Anspruch vorrangig und in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Meldung im Register ab dem folgenden Kalenderjahr geltend machen, solange die Grenze der installierten Leistung von 125 Megawatt nicht überschritten wird.
4Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 beginnt in diesem Fall abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 erst, wenn der Anlagenbetreiber den Anspruch nach § 19 Absatz 1 geltend machen darf.
2Die Bundesnetzagentur informiert hierüber die Anlagenbetreiber und die Netzbetreiber, an deren Netz die Anlagen angeschlossen sind.
3Die Betreiber der Anlagen, für deren Strom der Anspruch nach Satz 1 entfällt, können ihren Anspruch vorrangig und in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Meldung im Register ab dem folgenden Kalenderjahr geltend machen, solange die Grenze der installierten Leistung von 125 Megawatt nicht überschritten wird.
4Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 beginnt in diesem Fall abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 3 erst, wenn der Anlagenbetreiber den Anspruch nach § 19 Absatz 1 geltend machen darf.
(2) Der Nachweis, dass eine Pilotwindenergieanlage an
Land die Anforderungen nach § 3 Nummer 37 Buchstabe a Doppelbuchstabe
bb und cc einhält, ist durch
die Bestätigung eines nach DIN EN ISO/IEC 17065:20132
akkreditierten Zertifizierers zu führen; im Übrigen wird das
Vorliegen einer Pilotwindenergieanlage an Land nach § 3 Nummer 37 Buchstabe
a durch die Eintragung im Register
nachgewiesen.
(3) 1Der Nachweis,
dass eine Anlage eine Pilotwindenergieanlage nach § 3 Nummer 37 Buchstabe
b ist, ist vom Anlagenbetreiber durch eine
Bescheinigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu
führen.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann die Bescheinigung auf Antrag des Anlagenbetreibers ausstellen, wenn der Antragsteller geeignete Unterlagen einreicht, die nachweisen, dass die Anforderungen nach § 3 Nummer 37 Buchstabe b erfüllt sind.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann die Bescheinigung auf Antrag des Anlagenbetreibers ausstellen, wenn der Antragsteller geeignete Unterlagen einreicht, die nachweisen, dass die Anforderungen nach § 3 Nummer 37 Buchstabe b erfüllt sind.
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Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in
der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
22a: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 22a: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)
(+++ § 22a: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026