Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
(1) 1Bieter müssen für
ihre Gebote einen Projektsicherungsbeitrag leisten.
2Die Höhe des Projektsicherungsbeitrags bestimmt sich aus der Gebotsmenge multipliziert mit 35 Euro je Kilowatt zu installierender Leistung.
2Die Höhe des Projektsicherungsbeitrags bestimmt sich aus der Gebotsmenge multipliziert mit 35 Euro je Kilowatt zu installierender Leistung.
(2) Der Projektsicherungsbeitrag ist als Geldbetrag
auf ein nach § 31
Absatz 5 eingerichtetes Verwahrkonto der
Bundesnetzagentur bei Gebotsabgabe zu entrichten.
(3) Bieter müssen bei der Zahlung des
Projektsicherungsbeitrags das Gebot, auf das sich der Projektsicherungsbeitrag
bezieht, eindeutig bezeichnen.
(4) Die Bundesnetzagentur gibt dem Bieter unverzüglich
den Projektsicherungsbeitrag zurück, wenn der Bieter für dieses Gebot keinen
Zuschlag nach § 32
erhalten oder das Gebot nach §
30a Absatz 2 zurückgenommen hat.
(5) Die Bundesnetzagentur überweist nach
Zuschlagserteilung die Projektsicherungsbeiträge der bezuschlagten Gebote auf
ein Geldkonto des jeweils regelverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreibers.
(6) Der Netzbetreiber erstattet innerhalb von drei
Monaten nach der Inbetriebnahme einer Anlage den von dem Anlagenbetreiber
geleisteten Projektsicherungsbeitrag in Höhe von 35 Euro je Kilowatt
installierter und bezuschlagter Gebotsmenge.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
38d: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1
GEEV 2017 +++)
(+++ § 38d: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 38d: Zur Anwendung vgl. § 3 GemAV +++)
(+++ § 38d: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 38d: Zur Anwendung vgl. § 3 GemAV +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026