Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
§ 54 Verringerung des Zahlungsanspruchs
bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten
Segments anchor
(1) 1Der durch
Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments ermittelte anzulegende
Wert verringert sich bei Solaranlagen um 0,3 Cent pro Kilowattstunde, soweit
die Ausstellung der Zahlungsberechtigung für die Gebotsmenge, die der
Solaranlage zugeteilt worden ist, erst nach Ablauf des 18.
2Kalendermonats beantragt worden ist, der auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgt.
3Werden einer Solaranlage Gebotsmengen von mehreren bezuschlagten Geboten zugeordnet, ist Satz 1 nur für den Zuschlagswert der bezuschlagten Gebote anzuwenden, deren Zuteilung zur Solaranlage erst nach Ablauf des 18.
4Kalendermonats beantragt worden ist.
2Kalendermonats beantragt worden ist, der auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgt.
3Werden einer Solaranlage Gebotsmengen von mehreren bezuschlagten Geboten zugeordnet, ist Satz 1 nur für den Zuschlagswert der bezuschlagten Gebote anzuwenden, deren Zuteilung zur Solaranlage erst nach Ablauf des 18.
4Kalendermonats beantragt worden ist.
(2) 1Wenn der Standort
der Solaranlage nicht zumindest teilweise mit den im Gebot angegebenen
Flurstücken übereinstimmt, verringert sich der anzulegende Wert nach
§ 38b ebenfalls um 0,3 Cent
pro Kilowattstunde.
2Werden einer Solaranlage Gebotsmengen von mehreren bezuschlagten Geboten zugeordnet, verringert sich jeweils der Zuschlagswert der bezuschlagten Gebote, bei denen keine Übereinstimmung nach Satz 1 besteht, um 0,3 Cent pro Kilowattstunde.
2Werden einer Solaranlage Gebotsmengen von mehreren bezuschlagten Geboten zugeordnet, verringert sich jeweils der Zuschlagswert der bezuschlagten Gebote, bei denen keine Übereinstimmung nach Satz 1 besteht, um 0,3 Cent pro Kilowattstunde.
(3) 1Wenn für besondere
Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe
a der Nachweis über den
gleichzeitigen Nutzpflanzenanbau gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur
nach § 85c
Absatz 1 Satz 4 nicht erbracht
wird, verringert sich der anzulegende Wert um 2,5 Cent pro
Kilowattstunde.
2Die Rechtsfolge nach Satz 1 entfällt für die Zukunft, wenn im darauffolgenden Jahr der erforderliche Nachweis für das jeweils zurückliegende Jahr erbracht wird.
3Die Rechtsfolge nach Satz 1 entfällt außerdem für die Zeiträume, für die der erforderliche Nachweis nachträglich erbracht wird.
4Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn für besondere Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und c der Nachweis über die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85c Absatz 1 Satz 4 nicht erbracht wird.
2Die Rechtsfolge nach Satz 1 entfällt für die Zukunft, wenn im darauffolgenden Jahr der erforderliche Nachweis für das jeweils zurückliegende Jahr erbracht wird.
3Die Rechtsfolge nach Satz 1 entfällt außerdem für die Zeiträume, für die der erforderliche Nachweis nachträglich erbracht wird.
4Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn für besondere Solaranlagen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und c der Nachweis über die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 85c Absatz 1 Satz 4 nicht erbracht wird.
(4) Soweit Solaranlagen nach § 37 Absatz 1
Nummer 2 Buchstabe h und i, deren
Berücksichtigung im Zuschlagsverfahren nach § 37c Absatz 1 von der
Einhaltung einer Verordnung abhängt, die die jeweilige Landesregierung nach
§ 37c
Absatz 2 erlassen hat, die Vorgaben dieser
Verordnung nicht erfüllen, verringert sich der anzulegende Wert auf
null.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 54
Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 30
+++)
(+++ § 54: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++
(+++ § 54: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 54: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++
(+++ § 54: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026