Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
(1) Das Umweltbundesamt
- 1.
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stellt Anlagenbetreibern auf Antrag Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien aus, für den keine Zahlung nach § 19 oder § 50 in Anspruch genommen wird,
- 2.
-
überträgt auf Antrag Herkunftsnachweise und
- 3.
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entwertet Herkunftsnachweise.
(2) 1Ausstellung,
Übertragung und Entwertung erfolgen elektronisch und nach Maßgabe der Norm
DIN-EN 16325
3 und der Erneuerbare-Energien-Verordnung. 2Das Umweltbundesamt ergreift geeignete Maßnahmen, um die Herkunftsnachweise vor Missbrauch zu schützen.
3 und der Erneuerbare-Energien-Verordnung. 2Das Umweltbundesamt ergreift geeignete Maßnahmen, um die Herkunftsnachweise vor Missbrauch zu schützen.
(3) 1Für Strom aus
erneuerbaren Energien, der außerhalb des Bundesgebiets erzeugt worden ist,
erkennt das Umweltbundesamt auf Antrag nach Maßgabe der
Erneuerbare-Energien-Verordnung ausländische Herkunftsnachweise an.
2Ausländische Herkunftsnachweise können nur anerkannt werden, wenn sie mindestens die Vorgaben des Artikels 15 Absatz 6 und 9 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen.
3In diesem Umfang obliegt dem Umweltbundesamt auch der Verkehr mit den zuständigen Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Drittstaaten sowie mit Organen der Europäischen Union.
4Strom, für den ein Herkunftsnachweis nach Satz 1 anerkannt worden ist, gilt als Strom, der nach § 21a auf sonstige Weise direkt vermarktet wird.
2Ausländische Herkunftsnachweise können nur anerkannt werden, wenn sie mindestens die Vorgaben des Artikels 15 Absatz 6 und 9 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen.
3In diesem Umfang obliegt dem Umweltbundesamt auch der Verkehr mit den zuständigen Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Drittstaaten sowie mit Organen der Europäischen Union.
4Strom, für den ein Herkunftsnachweis nach Satz 1 anerkannt worden ist, gilt als Strom, der nach § 21a auf sonstige Weise direkt vermarktet wird.
(4) Das Umweltbundesamt betreibt eine elektronische
Datenbank, in der die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von
Herkunftsnachweisen registriert werden
(Herkunftsnachweisregister).
(5) 1Herkunftsnachweise
werden jeweils für eine erzeugte und an Letztverbraucher gelieferte Strommenge
von einer Megawattstunde ausgestellt.
2Für jede erzeugte und an Letztverbraucher gelieferte Megawattstunde Strom wird nicht mehr als ein Herkunftsnachweis ausgestellt.
2Für jede erzeugte und an Letztverbraucher gelieferte Megawattstunde Strom wird nicht mehr als ein Herkunftsnachweis ausgestellt.
(6) 1Das
Umweltbundesamt kann von Personen, die das Herkunftsnachweisregister nutzen,
die Übermittlung insbesondere folgender Angaben an das
Herkunftsnachweisregister verlangen:
- 1.
-
Angaben zur Person und Kontaktdaten,
- 2.
-
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern vorhanden,
- 3.
-
den Standort, den Typ, die installierte Leistung, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und, sofern vorhanden, den EEG-Anlagenschlüssel der Anlage,
- 4.
-
den Energieträger, aus dem der Strom erzeugt wird,
- 5.
-
die Angabe, ob, in welcher Art und in welchem Umfang
- a)
-
für die Anlage, in der der Strom erzeugt wurde, Investitionsbeihilfen geleistet wurden,
- b)
-
der Anlagenbetreiber für die Strommenge eine Zahlung nach § 19 oder § 50 beansprucht hat, und
- 6.
-
die Nummer der Messeinrichtung oder der Messstelle am Netzverknüpfungspunkt sowie die Bezeichnung und den Ort der Zählpunkte, über die der in der Anlage erzeugte Strom bei der Einspeisung in das Netz zähltechnisch erfasst wird.
(7) Herkunftsnachweise sind keine Finanzinstrumente im
Sinn des § 1
Absatz 11 des
Kreditwesengesetzes oder des § 2 Absatz 4 des
Wertpapierhandelsgesetzes.
(8) In Bezug auf Verwaltungsakte des
Umweltbundesamtes, die nach Maßgabe einer auf der Grundlage des § 92 erlassenen Rechtsverordnung
ergehen, findet ein Vorverfahren nach § 68 der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht statt.
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3
Amtlicher Hinweis: Die DIN EN 16325:2016-01 ist bei der Beuth Verlag GmbH,
10772 Berlin, zu beziehen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 79
Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 79a Abs. 9
+++)
(+++ § 79 Abs. 7: Zur Anwendung vgl. § 79a Abs. 10 +++)
(+++ § 79: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++)
(+++ § 79: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 79 Abs. 7: Zur Anwendung vgl. § 79a Abs. 10 +++)
(+++ § 79: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++)
(+++ § 79: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026