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Bundesdisziplinargesetz – BDG
1Bei Ruhestandsbeamten
werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den
Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt.
2Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
3Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Bundesministerium des Innern und für Heimat, welche Behörde zuständig ist.
2Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
3Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Bundesministerium des Innern und für Heimat, welche Behörde zuständig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026