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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) Ist gegen einen Beamten im Straf- oder
Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme
verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a
Abs. 1 Satz
5 oder Abs. 2 Satz 2
der Strafprozessordnung nach
der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt
werden, darf wegen desselben Sachverhalts
- 1.
-
ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden,
- 2.
-
eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.
(2) Ist der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren
rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der
Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme
nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt,
ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu
erfüllen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026