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Bundesdisziplinargesetz – BDG
1Das Gericht kann das
Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die
für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder
voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen.
2Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich.
3Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
2Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich.
3Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026