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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und
die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden
Vorschriften nichts anderes ergibt.
(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens
eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem
Beamten auferlegt werden.
(3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche
Fristsetzung (§ 62)
hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über
die Kosten des Verfahrens zu befinden.
(4) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die
Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026