Verwaltung
2031:
Verwaltung
>
Allg. innere Verwaltung
>
Recht d. im Dienst d. Bundes, d. bundesunmittelbaren Körperschaften d. öff. Rechts stehenden Personen
>
Disziplinarrecht

Bundesdisziplinargesetz – BDG

arrow_left arrow_right

§ 33 Disziplinarverfügung anchor
(1) Disziplinarmaßnahmen werden durch Disziplinarverfügung ausgesprochen.
(2) 1Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.
2Die Begründung muss mindestens enthalten:
1.
die Tatsachen, die ein Dienstvergehen begründen,
2.
die anderen Tatsachen, die für die Entscheidung bedeutsam sind, und
3.
die Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind.
(3) 1Bei den Disziplinarmaßnahmen der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts muss in der Begründung zusätzlich dargestellt werden:
1.
der persönliche und berufliche Werdegang des Beamten und
2.
der Gang des Disziplinarverfahrens.
(4) Im Fall des § 23 Absatz 1 kann wegen der Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr. 247
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026