BDG – Gesetze mit Links

(1) Disziplinarmaßnahmen werden durch Disziplinarverfügung ausgesprochen.

(2) ¹Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.
²Die Begründung muss mindestens enthalten:
³

1.: die Tatsachen, die ein Dienstvergehen begründen,
2.: die anderen Tatsachen, die für die Entscheidung bedeutsam sind, und
3.: die Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind.

(3) ¹Bei den Disziplinarmaßnahmen der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts muss in der Begründung zusätzlich dargestellt werden:
²

1.: der persönliche und berufliche Werdegang des Beamten und
2.: der Gang des Disziplinarverfahrens.

(4) Im Fall des § 23 Absatz 1 kann wegen der Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

Bundesdisziplinargesetz – BDG