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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Ergeht nach dem
Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem Straf- oder
Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist,
unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 14 die Disziplinarmaßnahme nicht
zulässig wäre, ist die Disziplinarverfügung auf Antrag des Beamten von dem
Dienstvorgesetzten, der sie erlassen hat, aufzuheben und das
Disziplinarverfahren einzustellen.
2Im Übrigen ist § 51 Absatz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Dienstvorgesetzte, der die Disziplinarverfügung erlassen hat, über die Aufhebung oder Änderung einer unanfechtbaren Disziplinarverfügung zu entscheiden hat.
2Im Übrigen ist § 51 Absatz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Dienstvorgesetzte, der die Disziplinarverfügung erlassen hat, über die Aufhebung oder Änderung einer unanfechtbaren Disziplinarverfügung zu entscheiden hat.
(2) 1Die Antragsfrist
beträgt drei Monate.
2Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Beamte von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.
2Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Beamte von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.
(3) Wird eine unanfechtbare Disziplinarverfügung auf
Antrag aufgehoben und das Disziplinarverfahren eingestellt, ist § 76 entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026