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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Im
Widerspruchsverfahren trägt der unterliegende Teil die entstandenen
Auslagen.
2Hat der Widerspruch teilweise Erfolg, sind die Auslagen im Verhältnis zu teilen.
3Wird eine Disziplinarverfügung trotz des Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Auslagen ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.
2Hat der Widerspruch teilweise Erfolg, sind die Auslagen im Verhältnis zu teilen.
3Wird eine Disziplinarverfügung trotz des Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Auslagen ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.
(2) Nimmt der Beamte den Widerspruch zurück, trägt er
die entstandenen Auslagen.
(3) Erledigt sich das Widerspruchsverfahren in der
Hauptsache auf andere Weise, ist über die entstandenen Auslagen nach billigem
Ermessen zu entscheiden.
(4) § 37
Abs. 4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026