2031:
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Bundesdisziplinargesetz – BDG
1Der Beamte hat
Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen
einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug
aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu
stellen.
2Das Gericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen; für den Antrag gilt § 25 Abs. 3 entsprechend.
3Der Beschluss ist unanfechtbar.
2Das Gericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen; für den Antrag gilt § 25 Abs. 3 entsprechend.
3Der Beschluss ist unanfechtbar.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026