2031:
>
>
>
Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Dem Beamten, gegen
den eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen
auferlegt werden.
2Bildet das Dienstvergehen, das dem Beamten zur Last gelegt wird, nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung oder sind durch Ermittlungen, deren Ergebnis zugunsten des Beamten ausgefallen ist, besondere Kosten entstanden, können ihm die Auslagen nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.
2Bildet das Dienstvergehen, das dem Beamten zur Last gelegt wird, nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung oder sind durch Ermittlungen, deren Ergebnis zugunsten des Beamten ausgefallen ist, besondere Kosten entstanden, können ihm die Auslagen nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.
(2) 1Wird das
Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen
Auslagen.
2Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Auslagen dem Beamten auferlegt oder im Verhältnis geteilt werden.
2Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Auslagen dem Beamten auferlegt oder im Verhältnis geteilt werden.
(3) Bei einem Antrag nach § 36 gilt im Falle der Ablehnung
des Antrags Absatz
1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2
entsprechend.
(4) 1Soweit der
Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er dem Beamten auch die
Aufwendungen zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig waren.
2Hat sich der Beamte eines Bevollmächtigten oder Beistands bedient, sind auch dessen Gebühren und Auslagen erstattungsfähig.
3Aufwendungen, die durch das Verschulden des Beamten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist ihm zuzurechnen.
2Hat sich der Beamte eines Bevollmächtigten oder Beistands bedient, sind auch dessen Gebühren und Auslagen erstattungsfähig.
3Aufwendungen, die durch das Verschulden des Beamten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist ihm zuzurechnen.
(5) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026