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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der
Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung einschließlich der
Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die Titel
zu führen, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehen
wurden.
(2) 1Nach der
Aberkennung des Ruhegehalts erhält der Ruhestandsbeamte bis zur Gewährung einer
Rente auf Grund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von
sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehalts,
das ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine
Kürzung des Ruhegehalts nach § 38
Abs. 3 bleibt unberücksichtigt.
2§ 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2§ 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Die Aberkennung des Ruhegehalts und ihre
Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbeamte bei
Eintritt in den Ruhestand inne gehabt hat.
(4) § 10 Abs. 2 Satz 1 sowie
Abs. 5 und 6 gilt
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026