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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Mit der Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis.
2Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.
2Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.
(2) 1Die Zahlung der
Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die
Entscheidung unanfechtbar wird.
2Tritt der Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.
2Tritt der Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.
(3) 1Der aus dem
Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen
Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt
der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von
Dienstbezügen nach § 38 Absatz
2 bleibt unberücksichtigt.
2Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen.
3Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gilt § 79.
4Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags ist ausgeschlossen,
2Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen.
3Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gilt § 79.
4Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags ist ausgeschlossen,
- 1.
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wenn der Beamte ihrer nicht würdig ist,
- 2.
-
wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zumindest auch auf der Verletzung der Pflicht des Beamten beruht, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, oder
- 3.
-
soweit der Beamte den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist.
(4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre
Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat.
(5) Wird ein Beamter, der früher in einem anderen
Dienstverhältnis im Bundesdienst gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis
entfernt, verliert er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis,
wenn diese Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausgesprochen wird,
das in dem früheren Dienstverhältnis begangen wurde.
(6) Ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt
worden, darf er nicht wieder zum Beamten ernannt werden; es soll auch kein
anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026