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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Wird in einem
Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten des Beamten
aufgehoben, erhält dieser von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen
Urteils an die Rechtsstellung, die er erhalten hätte, wenn das aufgehobene
Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren
ergangen ist.
2Wurde in dem aufgehobenen Urteil die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts bestätigt, gilt § 42 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
2Wurde in dem aufgehobenen Urteil die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts bestätigt, gilt § 42 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
(2) 1Der Beamte und die
Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des
Absatzes
1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen
in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für
Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des
sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen.
2Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständigen Behörde geltend zu machen.
2Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständigen Behörde geltend zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026