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Bundesdisziplinargesetz – BDG
Ein Beamtenbeisitzer, gegen den eine
Disziplinarmaßnahme nach § 9 oder
§ 10
ausgesprochen oder gegen den wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die
öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem
die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten worden ist, darf während dieser
Verfahren oder für die Dauer des Verbots zur Ausübung seines Amts nicht
herangezogen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026