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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Die vorläufige
Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem
auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar.
2Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte inne hat.
2Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte inne hat.
(2) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung
ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf
Aufwandsentschädigung.
(3) 1Wird der Beamte
vorläufig des Dienstes enthoben, während er schuldhaft dem Dienst fernbleibt,
dauert der nach § 9
des Bundesbesoldungsgesetzes
begründete Verlust der Bezüge fort.
2Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem der Beamte seinen Dienst aufgenommen hätte, wenn er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre.
3Der Zeitpunkt ist von der für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständigen Behörde festzustellen und dem Beamten mitzuteilen.
2Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem der Beamte seinen Dienst aufgenommen hätte, wenn er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre.
3Der Zeitpunkt ist von der für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständigen Behörde festzustellen und dem Beamten mitzuteilen.
(4) Die vorläufige Dienstenthebung und die
Einbehaltung von Bezügen enden mit dem unanfechtbaren Abschluss des
Disziplinarverfahrens.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026