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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) Dieses Gesetz gilt für die
- 1.
-
von Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) und
- 2.
-
von Ruhestandsbeamten
- a)
-
während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) und
- b)
-
nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen (§ 77 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes).
(2) 1Für Beamte und
Ruhestandsbeamte, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamte,
Richter, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit gestanden haben, gilt dieses
Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die sie in dem früheren
Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigte aus einem solchen
Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen
Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in
§ 77
Abs. 2 des
Bundesbeamtengesetzes bezeichnet sind, als
Dienstvergehen.
2Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.
2Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.
(3) Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer
Wehrübung, einer Übung, einer besonderen Auslandsverwendung, einer
Hilfeleistung im Innern oder einer Hilfeleistung im Ausland leisten, gilt
dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes
begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch
beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026