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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Es darf nicht mehr
ausgesprochen werden:
- 1.
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ein Verweis, wenn seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen sind,
- 2.
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eine Geldbuße oder eine Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts, wenn seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen sind, und
- 3.
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eine Zurückstufung, wenn seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als sieben Jahre vergangen sind.
(2) Bei Dienstvergehen gegen die Pflichten aus
§ 60 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes beträgt die
Frist nach Absatz 1
Nummer 1 vier, nach Absatz 1 Nummer
2 sechs und nach Absatz 1 Nummer
3 acht Jahre.
(3) Die Fristen der Absätze 1 und 2 werden durch die Einleitung oder
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens, den Erlass einer Disziplinarverfügung
oder die Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte auf Probe und
Beamte auf Widerruf nach § 34 Absatz 3 Satz
2 und §
37 Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes unterbrochen.
(4) 1Die Fristen der
Absätze 1 und 2 sind für die Dauer des
Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Verfahrens, einer Aussetzung des
Disziplinarverfahrens nach §
22 oder der Mitwirkung des Personalrats gehemmt.
2Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
2Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026