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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Die
Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Beamte im Bundesdienst sein und
bei ihrer Auswahl oder Bestellung ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 15 des
Bundesbesoldungsgesetzes) im Bezirk des zuständigen
Verwaltungsgerichts haben.
2Ist einem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte übertragen, müssen die Beamtenbeisitzer ihren dienstlichen Wohnsitz in einem dieser Bezirke haben.
2Ist einem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte übertragen, müssen die Beamtenbeisitzer ihren dienstlichen Wohnsitz in einem dieser Bezirke haben.
(2) Die
§§ 20
bis 29 und
34 der Verwaltungsgerichtsordnung sind
vorbehaltlich des § 50 Abs.
3 auf die Beamtenbeisitzer nicht
anzuwenden.
(3) Das Verfahren zur Auswahl oder Bestellung der
Beamtenbeisitzer bestimmt sich nach Landesrecht.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026