2031:
>
>
>
Bundesdisziplinargesetz – BDG
1Hat das Gericht
unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist
hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute
Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und
Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Verfahren
gefunden haben.
2Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung des Urteils zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.
2Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung des Urteils zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026