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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Ist ein
behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der
Einleitung durch Einstellung oder durch Erlass einer Disziplinarverfügung
abgeschlossen worden, kann der Beamte bei dem Gericht die gerichtliche
Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens
beantragen.
2Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.
2Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.
(2) 1Liegt ein
zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen
Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vor, bestimmt das
Gericht eine Frist, in der es abzuschließen ist.
2Anderenfalls lehnt es den Antrag ab.
3Die Frist kann auf Antrag des Dienstherrn verlängert werden, wenn dieser die Frist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann.
4Der Antrag ist vor Ablauf der Frist zu stellen.
5Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss.
6Der Beschluss ist unanfechtbar.
2Anderenfalls lehnt es den Antrag ab.
3Die Frist kann auf Antrag des Dienstherrn verlängert werden, wenn dieser die Frist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann.
4Der Antrag ist vor Ablauf der Frist zu stellen.
5Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss.
6Der Beschluss ist unanfechtbar.
(3) Wird das behördliche Disziplinarverfahren
innerhalb der nach Absatz
2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch
Beschluss des Gerichts einzustellen.
(4) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem
rechtskräftigen Urteil gleich.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026