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Bundesdisziplinargesetz – BDG
§ 22
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder
anderen Verfahren, Aussetzung anchor
(1) 1Ist gegen den
Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im
Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das
Disziplinarverfahren ausgesetzt.
2Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten liegen.
2Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten liegen.
(2) Das nach Absatz 1 Satz 1
ausgesetzte Disziplinarverfahren ist unverzüglich fortzusetzen, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes
1 Satz 2 nachträglich eintreten, spätestens
mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens.
(3) 1Das
Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen
gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren
Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher
Bedeutung ist.
2Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026