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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Liegen zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens
rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein
Disziplinarverfahren einzuleiten.
2Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen.
3Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.
2Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen.
3Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.
(2) 1Ist zu erwarten,
dass nach den §§ 14 und
15 eine
Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren
nicht eingeleitet.
2Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.
2Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.
(3) 1Hat ein Beamter
zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt
stehen, und beabsichtigt der Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich
eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten,
teilt er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig
sind.
2Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden.
3Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.
2Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden.
3Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.
(4) 1Die
Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine
Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt.
2Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.
2Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026