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Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) 1Zur Aufklärung des
Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
2Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.
3Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können die Ermittlungen an sich ziehen.
2Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.
3Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können die Ermittlungen an sich ziehen.
(2) 1Von Ermittlungen
ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen
Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren
oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des
Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung
bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist,
feststeht.
2Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf sonstige Weise aufgeklärt ist, insbesondere nach der Durchführung eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens.
2Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf sonstige Weise aufgeklärt ist, insbesondere nach der Durchführung eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026