2031:
>
>
>
Bundesdisziplinargesetz – BDG
(1) Die Vorlage von Personalakten und anderen
Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von
Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen
befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen
personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere
Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen des Beamten oder
anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des
Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange des Beamten,
anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht
entgegenstehen.
(2) Zwischen den Dienststellen eines oder
verschiedener Dienstherrn sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind
Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren
und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage hierüber
geführter Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des
Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die künftige Übertragung von Aufgaben
oder Ämtern an den Beamten oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen
Gründen unter Berücksichtigung der Belange des Beamten oder anderer Betroffener
erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2024 I Nr.
247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026