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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Auf die in §
1 Abs. 1 bezeichneten Verträge sind die
Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Miet- oder den Pachtvertrag
anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) 1Vereinbarungen, die
die Beteiligten (Grundstückseigentümer und Nutzer) nach Ablauf des 2. Oktober
1990 getroffen haben, bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes
unberührt.
2Dies gilt unabhängig von ihrer Vereinbarkeit mit Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik auch für bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Abreden, die vom Inhalt eines Vertrages vergleichbarer Art abweichen, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Beteiligten führen und von denen anzunehmen ist, daß die Beteiligten sie auch getroffen hätten, wenn sie die durch den Beitritt bedingte Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vorausgesehen hätten.
2Dies gilt unabhängig von ihrer Vereinbarkeit mit Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik auch für bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Abreden, die vom Inhalt eines Vertrages vergleichbarer Art abweichen, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Beteiligten führen und von denen anzunehmen ist, daß die Beteiligten sie auch getroffen hätten, wenn sie die durch den Beitritt bedingte Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vorausgesehen hätten.
(3) In einem Überlassungsvertrag getroffene Abreden
bleiben nur wirksam, soweit es in diesem Gesetz bestimmt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026