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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) 1Der
Grundstückseigentümer kann vom Nutzer eines außerhalb von Kleingartenanlagen
kleingärtnerisch genutzten Grundstücks, eines Erholungsgrundstücks oder eines
Freizeitgrundstücks die Erstattung der nach Ablauf des 30. Juni 2001 für das
genutzte Grundstück oder den genutzten Grundstücksteil anfallenden regelmäßig
wiederkehrenden öffentlichen Lasten verlangen.
2Das Erstattungsverlangen ist dem Nutzer spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende eines Pachtjahres für die in diesem Pachtjahr angefallenen Lasten in Textform zu erklären.
3Nach Ablauf dieser Frist kann eine Erstattung nicht mehr verlangt werden, es sei denn, der Grundstückseigentümer hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
2Das Erstattungsverlangen ist dem Nutzer spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende eines Pachtjahres für die in diesem Pachtjahr angefallenen Lasten in Textform zu erklären.
3Nach Ablauf dieser Frist kann eine Erstattung nicht mehr verlangt werden, es sei denn, der Grundstückseigentümer hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
(2) 1Die Erstattung
der für das genutzte Grundstück oder den genutzten Grundstücksteil nach Ablauf
des 2. Oktober 1990 grundstücksbezogenen einmalig erhobenen Beiträge und
sonstigen Abgaben kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer eines außerhalb von
Kleingartenanlagen kleingärtnerisch genutzten Grundstücks, eines
Erholungsgrundstücks oder eines Freizeitgrundstücks bis zu einer Höhe von 50
Prozent verlangen.
2Das Erstattungsverlangen ist dem Nutzer schriftlich zu erklären.
3Von dem nach Satz 1 verlangten Betrag wird jährlich ein Teilbetrag in Höhe von 10 Prozent zum Ende des Pachtjahres fällig, solange das Vertragsverhältnis besteht; der erste Teilbetrag wird jedoch nicht vor Beginn des dritten auf die Erklärung folgenden Monats fällig.
4Die Erstattung der Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches kann der Grundstückseigentümer nicht verlangen, soweit die Beiträge zinslos gestundet sind.
2Das Erstattungsverlangen ist dem Nutzer schriftlich zu erklären.
3Von dem nach Satz 1 verlangten Betrag wird jährlich ein Teilbetrag in Höhe von 10 Prozent zum Ende des Pachtjahres fällig, solange das Vertragsverhältnis besteht; der erste Teilbetrag wird jedoch nicht vor Beginn des dritten auf die Erklärung folgenden Monats fällig.
4Die Erstattung der Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches kann der Grundstückseigentümer nicht verlangen, soweit die Beiträge zinslos gestundet sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn sich das
Grundstück im Eigentum der Gemeinde befindet.
(4) Vor dem 1. Juni 2002 ergangene rechtskräftige
Entscheidungen bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026