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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
Auf Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverträge über
Grundstücke finden die nachstehenden Regelungen Anwendung, wenn der Nutzer auf
dem Grundstück bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staatlicher
Stellen ein Wohn- oder gewerblichen Zwecken dienendes Bauwerk errichtet, mit
dem Bau eines solchen Bauwerks begonnen oder ein solches Bauwerk aufgrund einer
vertraglichen Vereinbarung vom vorherigen Nutzer übernommen hat (§ 1 Abs. 1 Nr.
3).
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026