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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) 1Hat sich der
Nutzer vertraglich zur Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen
Lasten verpflichtet, ist er von dieser Verpflichtung freizustellen, sobald der
Anspruch auf Zahlung einer Miete nach diesem Gesetz erstmals geltend gemacht
wird.
2Der Nutzer hat dem Grundstückseigentümer über die Höhe der von ihm getragenen Lasten Auskunft zu erteilen.
2Der Nutzer hat dem Grundstückseigentümer über die Höhe der von ihm getragenen Lasten Auskunft zu erteilen.
(2) Einmalig zu zahlende öffentliche Lasten hat der
Nutzer nicht zu tragen.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026