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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Nutzer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche
oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die aufgrund
eines Überlassungs-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages zur Nutzung eines
Grundstücks berechtigt sind.
(2) 1Ist der Vertrag mit
einer Personengemeinschaft nach den §§ 266 bis 273 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik geschlossen worden, sind deren Mitglieder
gemeinschaftlich Nutzer.
2Soweit die Nutzer nichts anderes vereinbart haben, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft anzuwenden.
2Soweit die Nutzer nichts anderes vereinbart haben, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026