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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) 1Der
Grundstückseigentümer hat dem Nutzer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
eine Entschädigung für ein entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen
Demokratischen Republik errichtetes Bauwerk nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften zu leisten.
2Das Recht des Nutzers, für ein rechtswidrig errichtetes Bauwerk Ersatz nach Maßgabe der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen, bleibt unberührt.
2Das Recht des Nutzers, für ein rechtswidrig errichtetes Bauwerk Ersatz nach Maßgabe der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen, bleibt unberührt.
(2) 1Endet das
Vertragsverhältnis durch Kündigung des Grundstückseigentümers, ist die
Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe des
Grundstücks zu bemessen.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat oder das Vertragsverhältnis zu einem Zeitpunkt endet, in dem die Frist, in der der Grundstückseigentümer nur unter den in diesem Gesetz genannten besonderen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt ist (Kündigungsschutzfrist), seit mindestens sieben Jahren verstrichen ist.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat oder das Vertragsverhältnis zu einem Zeitpunkt endet, in dem die Frist, in der der Grundstückseigentümer nur unter den in diesem Gesetz genannten besonderen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt ist (Kündigungsschutzfrist), seit mindestens sieben Jahren verstrichen ist.
(3) In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen kann
der Nutzer eine Entschädigung verlangen, soweit der Verkehrswert des
Grundstücks durch das Bauwerk im Zeitpunkt der Rückgabe erhöht
ist.
(4) 1Der Nutzer ist zur
Wegnahme des Bauwerks berechtigt.
2Er kann das Bauwerk vom Grundstück abtrennen und sich aneignen.
3§ 258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
2Er kann das Bauwerk vom Grundstück abtrennen und sich aneignen.
3§ 258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
(5) Ansprüche des Nutzers auf Wertersatz wegen anderer
werterhöhender Maßnahmen nach den allgemeinen Vorschriften bleiben von den
Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026