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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Dieses Gesetz regelt Rechtsverhältnisse an
Grundstücken in dem in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet), die
aufgrund
- 1.
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eines Vertrages zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung oder zur Errichtung von Garagen oder anderen persönlichen, jedoch nicht Wohnzwecken dienenden Bauwerken überlassen,
- 2.
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eines Überlassungsvertrages im Sinne des Artikels 232 § 1a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu Wohnzwecken oder zu gewerblichen Zwecken übergeben oder
- 3.
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eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages von einem anderen als dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Wohn- oder gewerblichen Zwecken dienenden Bauwerk bebaut
(2) Wurde das Grundstück einem anderen als dem
unmittelbar Nutzungsberechtigten (Zwischenpächter) zum Zwecke der vertraglichen
Überlassung an Dritte übergeben, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf
diesen Vertrag anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026