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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Der Grundstückseigentümer, der das Grundstück zur
Erholung oder Freizeitgestaltung nutzt, ist berechtigt, die in der Siedlung
belegenen gemeinschaftlichen Einrichtungen zu nutzen.
(2) 1Die Nutzung der
gemeinschaftlichen Einrichtungen eines Vereins erfolgt durch Ausübung der
Rechte als Vereinsmitglied.
2Wird der Grundstückseigentümer nicht Mitglied, kann er die Nutzung dieser Einrichtungen gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts verlangen.
2Wird der Grundstückseigentümer nicht Mitglied, kann er die Nutzung dieser Einrichtungen gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts verlangen.
(3) Eine Personengemeinschaft nach § 4 Abs. 2 kann
für die Nutzung der Einrichtungen ein angemessenes Entgelt verlangen, wenn der
Grundstückseigentümer nicht Mitglied der Gemeinschaft wird.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026