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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das genutzte
Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist, ist ohne Rücksicht auf den
Wert des Streitgegenstandes für alle Streitigkeiten zwischen
Grundstückseigentümern und Nutzern über Ansprüche aus Vertragsverhältnissen
nach § 1 Abs.
1 oder über das Bestehen solcher Verhältnisse
ausschließlich zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026