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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) 1Erstreckt sich
das Nutzungsrecht an einem Erholungs- und Freizeitgrundstück nach dem Vertrag
auf die Fläche von mindestens 1.000 Quadratmeter, so kann der
Grundstückseigentümer den Vertrag abweichend von § 23 hinsichtlich einer Teilfläche
kündigen, soweit dem Nutzer mindestens eine Gesamtfläche von 400 Quadratmeter
verbleibt und er die bisherige Nutzung ohne unzumutbare Einbußen fortsetzen
kann.
2Auf die Kündigung ist § 25 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
3Die Kündigung nach § 25 Abs. 1 bleibt unberührt.
2Auf die Kündigung ist § 25 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
3Die Kündigung nach § 25 Abs. 1 bleibt unberührt.
(2) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer die
Aufwendungen zu ersetzen, die infolge der Einschränkung der räumlichen
Erstreckung des Nutzungsrechts notwendig sind.
(3) Der Nutzer hat die Maßnahmen zu dulden, die zur
Gewährleistung der zulässigen Nutzung der gekündigten Teilfläche erforderlich
sind.
(4) 1Der Nutzer kann
den Grundstückseigentümer auffordern, innerhalb einer Frist von sechs Monaten
ab Zugang der Aufforderung sein Recht zur Teilkündigung nach Absatz 1 auszuüben.
2Übt der Grundstückseigentümer sein Recht zur Teilkündigung nicht aus, kann der Nutzer nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist innerhalb von drei Monaten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 kündigen; in dieser Zeit ist die Teilkündigung durch den Grundstückseigentümer nach Absatz 1 ausgeschlossen.
3Die Kündigung durch den Nutzer ist zulässig, wenn sich das Nutzungsrecht an einem Erholungs- und Freizeitgrundstück nach dem Vertrag auf eine Fläche von mindestens 1.000 Quadratmeter erstreckt, die gekündigte Teilfläche mindestens 400 Quadratmeter beträgt, sie durch den Grundstückseigentümer zumutbar und angemessen nutzbar ist und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ohne die Teilkündigung für den Nutzer zu einer unzumutbaren Härte führen würde.
4Eine angemessene Nutzung durch den Grundstückseigentümer liegt insbesondere vor, wenn die in einem bebaubaren Gebiet gelegene Teilfläche selbständig baulich nutzbar oder wenn sie in nicht bebaubaren Gebieten sonst angemessen wirtschaftlich nutzbar ist.
5Auf die Kündigung ist § 25 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
6Der Nutzer hat dem Grundstückseigentümer die Aufwendungen zu ersetzen, die infolge der Einschränkung der räumlichen Erstreckung des Nutzungsrechts notwendig sind.
2Übt der Grundstückseigentümer sein Recht zur Teilkündigung nicht aus, kann der Nutzer nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist innerhalb von drei Monaten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 kündigen; in dieser Zeit ist die Teilkündigung durch den Grundstückseigentümer nach Absatz 1 ausgeschlossen.
3Die Kündigung durch den Nutzer ist zulässig, wenn sich das Nutzungsrecht an einem Erholungs- und Freizeitgrundstück nach dem Vertrag auf eine Fläche von mindestens 1.000 Quadratmeter erstreckt, die gekündigte Teilfläche mindestens 400 Quadratmeter beträgt, sie durch den Grundstückseigentümer zumutbar und angemessen nutzbar ist und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ohne die Teilkündigung für den Nutzer zu einer unzumutbaren Härte führen würde.
4Eine angemessene Nutzung durch den Grundstückseigentümer liegt insbesondere vor, wenn die in einem bebaubaren Gebiet gelegene Teilfläche selbständig baulich nutzbar oder wenn sie in nicht bebaubaren Gebieten sonst angemessen wirtschaftlich nutzbar ist.
5Auf die Kündigung ist § 25 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
6Der Nutzer hat dem Grundstückseigentümer die Aufwendungen zu ersetzen, die infolge der Einschränkung der räumlichen Erstreckung des Nutzungsrechts notwendig sind.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026