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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) 1Eine vom
Grundstückseigentümer oder einem anderen Vertragschließenden (§ 8 Abs. 1 Satz
1) nach Ablauf des 2. Oktober 1990
ausgesprochene Kündigung eines in § 1
Abs. 1 bezeichneten Vertrages ist unwirksam,
wenn der Nutzer nach Artikel 233 § 2a
Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche gegenüber dem
Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt war und den Besitz noch
ausübt.
2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn dem Nutzer der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde.
3Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberührt.
2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn dem Nutzer der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde.
3Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberührt.
(2) Absatz
1 ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigung wegen
vertragswidrigen Gebrauchs, Zahlungsverzugs des Nutzers oder aus einem anderen
wichtigen Grund erfolgt ist.
(3) Artikel 232 §
4a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026