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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) 1Der Nutzer kann
bei Beendigung des Mietvertrages vom Grundstückseigentümer für alle
werterhöhenden Aufwendungen, die er bis zum 1. Januar 1995 vorgenommen hat,
Ersatz nach Maßgabe des mit dem staatlichen Verwalter abgeschlossenen Vertrages
verlangen.
2Im Zweifel ist die Entschädigung nach dem Wert zu bestimmen, um den das Grundstück zum Zeitpunkt der Herausgabe durch die Aufwendungen des Nutzers noch erhöht ist.
2Im Zweifel ist die Entschädigung nach dem Wert zu bestimmen, um den das Grundstück zum Zeitpunkt der Herausgabe durch die Aufwendungen des Nutzers noch erhöht ist.
(2) Ein vertraglicher Anspruch des Nutzers auf
Sicherung des Ersatzanspruchs für die von ihm bis zum 1. Januar 1995
vorgenommenen werterhöhenden Aufwendungen bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026