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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) 1Der
Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung des für die Nutzung des
Grundstücks ortsüblichen Entgelts verlangen.
2Im Zweifel sind vier vom Hundert des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks jährlich in Ansatz zu bringen.
2Im Zweifel sind vier vom Hundert des Verkehrswertes des unbebauten Grundstücks jährlich in Ansatz zu bringen.
(2) Hat der Nutzer ein Eigenheim errichtet, darf das
Entgelt nicht über den Betrag hinausgehen, der nach den im Beitrittsgebiet
geltenden mietpreisrechtlichen Bestimmungen für die Nutzung eines
vergleichbaren Gebäudes zu zahlen wäre.
(3) Im übrigen ist §
47 entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026