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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
1Ist die
Nutzungsbefugnis am Grundstück durch einen Überlassungsvertrag im Sinne des
Artikels
232 § 1a des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche eingeräumt worden, richtet
sich die Verpflichtung des Nutzers zur Tragung der öffentlichen Lasten des
Grundstücks nach §
36.
2Die Ansprüche des Nutzers auf Auskehr des bei Vertragsabschluß hinterlegten Betrages und auf Erstattung der Beträge, die vom staatlichen Verwalter zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich nach § 37.
2Die Ansprüche des Nutzers auf Auskehr des bei Vertragsabschluß hinterlegten Betrages und auf Erstattung der Beträge, die vom staatlichen Verwalter zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich nach § 37.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026