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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Stirbt der Nutzer, ist sowohl dessen Erbe als auch
der Grundstückseigentümer zur Kündigung des Vertrages nach § 564 Satz 2, § 580 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt.
(2) Ein Vertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer
1 zur kleingärtnerischen Nutzung, Erholung
oder Freizeitgestaltung wird beim Tod eines Nutzers mit dessen Ehegatten oder
Lebenspartner fortgesetzt, wenn auch der Ehegatte oder Lebenspartner Nutzer
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026