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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Erstreckt sich die dem Nutzer zugewiesene Fläche
über mehrere Grundstücke, können die Grundstückseigentümer das
Vertragsverhältnis nur gemeinsam kündigen.
(2) 1Im Falle der
gemeinsamen Kündigung haften die Grundstückseigentümer dem Nutzer für die nach
diesem Gesetz zu leistenden Entschädigungen als Gesamtschuldner.
2Befindet sich ein vom Nutzer errichtetes Bauwerk auf mehreren Grundstücken, sind die Grundstückseigentümer im Verhältnis zueinander im Zweifel zu gleichen Teilen verpflichtet.
3Entschädigungen nach den §§ 14 und 27 sind im Zweifel im Verhältnis der auf den jeweiligen Eigentümer entfallenden Fläche aufzuteilen.
2Befindet sich ein vom Nutzer errichtetes Bauwerk auf mehreren Grundstücken, sind die Grundstückseigentümer im Verhältnis zueinander im Zweifel zu gleichen Teilen verpflichtet.
3Entschädigungen nach den §§ 14 und 27 sind im Zweifel im Verhältnis der auf den jeweiligen Eigentümer entfallenden Fläche aufzuteilen.
(3) 1Das Recht zur
Kündigung steht einem Grundstückseigentümer allein zu, wenn die auf seinem
Grundstück befindliche Teilfläche selbständig nutzbar ist.
2Das Kündigungsrecht besteht auch, wenn die Teilfläche gemeinsam mit einer weiteren auf dem Grundstück zur Nutzung zugewiesenen Bodenfläche selbständig nutzbar ist.
3Der Grundstückseigentümer hat dem anderen Grundstückseigentümer seine Kündigungsabsicht rechtzeitig anzuzeigen.
2Das Kündigungsrecht besteht auch, wenn die Teilfläche gemeinsam mit einer weiteren auf dem Grundstück zur Nutzung zugewiesenen Bodenfläche selbständig nutzbar ist.
3Der Grundstückseigentümer hat dem anderen Grundstückseigentümer seine Kündigungsabsicht rechtzeitig anzuzeigen.
(4) 1Wird der Vertrag
nach Absatz
3 von einem Grundstückseigentümer gekündigt, kann der
Nutzer vom Eigentümer des anderen Grundstücks die Fortsetzung des Vertrages
über die auf dessen Grundstück befindliche Teilfläche verlangen.
2Das Fortsetzungsverlangen muß schriftlich bis zum Ablauf des zweiten auf den Zugang der Kündigung folgenden Monats erklärt werden.
3§ 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
2Das Fortsetzungsverlangen muß schriftlich bis zum Ablauf des zweiten auf den Zugang der Kündigung folgenden Monats erklärt werden.
3§ 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(5) 1Wird der Vertrag
nicht nach Absatz
4 fortgesetzt, hat der kündigende Grundstückseigentümer
dem anderen Grundstückseigentümer nach Maßgabe des § 14 die Vermögensnachteile
auszugleichen, die diesem durch die vorzeitige Beendigung der Gemeinschaft
entstehen.
2Der kündigende Grundstückseigentümer hat den anderen Grundstückseigentümer von einer Entschädigungspflicht nach § 12 Abs. 1 freizustellen.
2Der kündigende Grundstückseigentümer hat den anderen Grundstückseigentümer von einer Entschädigungspflicht nach § 12 Abs. 1 freizustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026